Zunehmende Macht und Einflussnahme des Staates

Zunehmende Macht und Einflussnahme des Staates. Die Personalausgaben beim Bund haben seit 2000 um über 50% zugenommen. Diese Kostensteigerung ist höher als die Zunahme der Bevölkerung. Diese Entwicklung schlägt nicht nur bei den Staatsfinanzen zu Buche; die höhere Staatsquote spürt man auch als Unternehmen:  Unsere BoardFinder Mitglieder sind in den verschiedensten Unternehmen als Verwaltungsräte tätig. Sie stellen alle zunehmend fest, dass die Macht des Staates in den letzten Jahren, vor allem seit Corona, zugenommen hat.

Ämter sind zunehmend mit hohen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen ausgestattet, um KMUs zu bewachen und immer höhere Forderungen an Compliance zu stellen. Oft ist dieser Staatsdruck nicht gesetzlich abgedeckt, sondern das Resultat dieser hohen Ressourcen. Mit diesen Ressourcen ausgestattet, wuchert die Amtstätigkeit unaufhaltsam weiter und belastet die Unternehmen.

Unser BoardFinder Mitglied Rechtsanwalt Dr. Leonz Meyer berichtet von einer simplen Adressänderung eines Unternehmens: Das betreffende Unternehmen wechselte die Adresse um die Ecke – wohlgemerkt in der gleichen Gemeinde. Er meldetet diese Adressänderung zahlreichen Kunden, Geschäftspartnern und Ämtern, mit denen das Unternehmen zu tun hatte. Während die Privaten antworteten mit «Danke für die Meldung, ist notiert!» – verlangte das Amt (gebührenpflichtige) beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister, obwohl dieses Register öffentlich einsehbar ist. Das Amt des Kantons und jenes vom Bund auferlegten dem Unternehmen zusätzlich je CHF 220 für die Eintragung der neuen Andresse – dies ist Gebührenklauberei – ganz zu schweigen vom verursachten Aufwand.

Gesetzgeber in der Pflicht

Bezüglich Aufblähung des Staates ist auch der Gesetzgeber in der Pflicht. Die überbordenden Datenschutzvorschriften etwa mit den drakonischen Strafen beschäftigt die Unternehmen in einem Ausmass, wie es am Bedürfnis nach einem vernünftigen Datenschutz vorbei geht: man rechne mal aus, wievielmal pro Tag auf der ganzen Welt die «Datenschutz Buttons» weggedrückt werden – alles Erfindungen eines hyperaktiven Gesetzgebers. Hier ist vom Gesetzgeber vernünftiges Augenmass gefordert.

Wir von BoardFinder unterstützen Verwaltungsräte gezielt bei Konflikten mit dem übermächtigen Staat. Denn: man kann nicht immer nachgeben, sonst wird die Wucherung des Staates nicht gestoppt!

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